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Bayern, gefährliches Land?

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Golem schreibt: „Der Bayerische Landtag hat die Einführung der Onlinedurchsuchung beschlossen. Anders als der Bund erlaubt Bayern auch das heimliche Betreten der Wohnung von Verdächtigen. […]“

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Besteht in Bayern erhöhte Gefahr auf Leib und Leben, als im Rest der Republik? Ich bin gerade total sprachlos. Was für eine fortschrittliche Politik, ich hoffe das färbt nicht ab.

Ich überlege gerade meine Urlaubsroute nach Österreich neu zu planen und einen weiten Bogen über das an sonst recht schöne Bayern zu machen.

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Autor: Oliver

Ich bin Oliver und habe den aptgetupdateDE Blog im Juli 2007 aus der Taufe gehoben. Man findet mich auch auf Twitter.

16 Kommentare

  1. Ja traurig aber wahr. Hier muss Bayern wieder extra Würste machen. Wäre ja nicht das erste Mal, aber in der Heimat von Herrn Beckstein ist sowas halt danke CSU mäglich.

    Arm… und denk nicht das es in Österreich anders ist :) Da werden auch schon solche Schwachsinnsgesetze schnell und „medienunpräsent“ abgeschlossen.

  2. Im Königreich Bayern gibts lustige Gesellen, das ist wahr… und traurig und noch trauriger ist, das mal abgesehen von München als einzige nicht CSU/CDU Hochburg (leider ist jetzt auch Augsburg gefallen) die Herren Beckstein und co. breite Unterstützung vom „Volk“ erfahren.

    Gottseidank hab ich nur ein MBP und das ist immer am Mann :)

  3. @Patrick: du hast recht, habe mich über die Politik meines Urlaubsziel noch gar nicht richtig informiert – stornieren werde ich die Berghütte ohne Strom und Internet aber nicht ;)

  4. Gibt es eigentlich einen Staat/Land auf der Welt, in dem Demokratie noch wirklich gelebt wird?

    @Robert: Hast Du auch Deinen Router und Modem immer dabei? ;)

  5. Was soll ich da sagen? Ich kann nicht einfach einen Bogen um den Freistaat machen, weil ich da lebe… :-)

    @Robert: Übrigens ist die zweitgrößte Stadt in Bayern (Nürnberg) auch keine CSU-Hochburg! Der SPD-Bürgermeister hat bei der Wahl im März über 64 % bekommen..

  6. Obberla, bei meiner „Website“ hab ich mich in der Endung vertan, aber das kann man leider nicht editieren.

  7. @Oliver Friedrich:

    Doch doch, die werden schon angezeigt. Aber ich habe keine Möglichkeit gesehen, dass man die angegebenen Daten (Name, E-Mail, Website) nachträglich noch umändern kann.

  8. @Oliver Friedrich: Laut $34d Absatz 2 darf die Polizei auch Informationssysteme lokalisieren. Was ich so auslegen würde, dass sie die Funkzellen von Handys/GSM-/UMTS-Modems bestimmen dürfen.

    Desweiteren erlaubt das Gesetz auch das Sammeln von Daten Dritter. Man sollte also über seinen Freundes- und Bekanntenkreis nachdenken, ob dort nicht doch potentielle Terroristen vorhanden sind.

    Orwell lässt grüßen.

  9. @Stephan: Wie wäre es mit eine schicken Web2.0 Plattform „MyTerroristy“: fürs Melden gibt es Punkte und man kann sich ganz toll vernetzen, um noch effektiver zu überwachen, äh zu beschützen. *böse Gedanken – ist aber bestimmt schon alles in der Planung*

  10. Zitat: „Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.“

    Ich wusste bisher nicht, dass es einen MARKT für innere Sicherheit gibt.

    Absurd. Macht aber dennoch Sinn, denn wenn es dafür einen Markt gibt, erklärt das auch, warum unsere Grundrechte verscherbelt werden.

  11. Und erneut bin ich froh, dass ich im vergleichsweise liberalem Schleswig-Holstein wohne :-) Weiß jemand, ob das Bundesverfassungsgericht da vielleicht etwas gegen unternehmen wird? Vorerst zumindest… irgendwann wird diese Onlinedurchsuchung doch sowieso kommen…

  12. Heise hatte auch einige Artikel zu der Thematik:

    Die Argumentation ist einfach ne Frechheit…aber ich denke im Kern ist dem nur beizukommen wenn man den unbedarften Herren die Kehrseiten mal am eigenen Leibe vorführen würde ……

    Achso die links (sollte sie der eine oder andere noch nicht direkt gelesen haben):

    http://www.heise.de/newsticker/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei–/meldung/110426

    http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-will-heimliche-Online-Durchsuchungen-auf-Terrorabwehr-beschraenken–/meldung/110466

    gruss
    fidel